Deutlich mehr Befugnisse: "Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"
Bislang durften die deutschen Geheimdienste Information überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.
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- n-tvDeutschland
Deutlich mehr Befugnisse: "Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"
Bislang durften die deutschen Geheimdienste Information überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.
