Überwachung in neuem Ausmaß?: GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform
Der Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.
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- n-tvDeutschland
Überwachung in neuem Ausmaß?: GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform
Der Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.
