Investitionsschutzgesetz: Gutachter halten Gesetz gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrig
Ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken sieht das geplante Investitionsschutzgesetz kritisch. Der Bund habe nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz.
Wie das Medium über dieses Thema berichtet
- ZEIT ONLINEDeutschland
Wohnungsmangel in Berlin: Gutachter kritisieren Gesetz gegen Vergesellschaftung
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