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Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt

Im Bundestag hatte Kanzler Merz das AfD-Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Veröffentlicht von WELT. Weitere Zeitungen fügen wir hinzu, sobald sie berichten.

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  1. WELTDeutschland

    Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – Verfahren gegen Merz nach AfD-Anzeige eingestellt

    Im Bundestag hatte Kanzler Merz das AfD-Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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