Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken: Bundesrat soll Gruppen wie Hamas und Hizbullah schneller verbieten können
Will die Schweiz eine Terrororganisation verbieten, muss sie jeweils ein Spezialgesetz erlassen. Doch präzise Kriterien fehlen, zudem ist dieser Weg langwierig. Nun zeichnet sich ein Systemwechsel ab.
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- NZZSchweiz
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken: Bundesrat soll Gruppen wie Hamas und Hizbullah schneller verbieten können
Will die Schweiz eine Terrororganisation verbieten, muss sie jeweils ein Spezialgesetz erlassen. Doch präzise Kriterien fehlen, zudem ist dieser Weg langwierig. Nun zeichnet sich ein Systemwechsel ab.
